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Kreis Lippe

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Lippe,

In ernster Sorge und angesichts der dramatischen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in unserem Land haben wir im 2013 die Alternative für Deutschland gegründet. Diese Entwicklung zu Lasten der Bürger macht auch vor unserem Kreis Lippe nicht halt.

Besonders in der städtebaulichen Planung und der notwendigen Stärkung unserer Infrastruktur fällt auf, das der Wille der Bürger von den bisher im Kreistag vertretenen Parteien lediglich zur Kenntnis genommen, aber nicht berücksichtigt wurde.

Lassen Sie uns daher gemeinsam einen Neuanfang in der Kommunalpolitik wagen. Viele Herausforderungen, von der Gefährdung unserer Kulturlandschaft durch Windkraft, bis hin zum gefährlich instabilen Haushalt der Stadt warten darauf, endlich mit der nötigen rationalen Herangehensweise und gebotenen Bürgernähe angegangen zu werden!

Wählen Sie daher am 13.September mit allen Stimmen die AfD!

1. Kommunale Selbstverwaltung – beim Wort genommen

Die Gemeinden und Kreise verwalten sich nicht selbst, sondern sie versuchen das zu verwalten, was ihnen von der Bundesregierung und der Europäischen Union diktiert wird. Wir wollen die Kommunen mit echtem Gestaltungsspielraum ausstatten. Sie sollen ihre lokalen Aufgaben selbst und eigenverantwortlich erfüllen können.

 

2. Bürgerbegehren und -entscheidungen auf kommunaler Ebene

Wir wollen uneingeschränkte, bürgerfreundliche Volkssouveränität auf allen politischen Ebenen, auch in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Die Bürger müssen über Ihre Belange vor Ort selbst entscheiden dürfen und mit einbezogen werden.

 

3. Transparent und bürgernah

Wir möchten die Bürger mit umfassenden Informationsrechten ausstatten, Transparenz in den Behörden, Gremien und öffentlichen Unternehmen herstellen. Dies kann in Zeiten von Internet und Digitalisierung durch Onlineportale erreicht werden.

Die steigende Kriminalität ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Die staatliche Ohnmacht gegenüber brutalen und respektlosen Straftätern wollen wir nicht hinnehmen. Einen weiteren Rückzug der Polizei aus den ländlichen Gebieten lehnen wir strikt ab. Die Polizei muss aufgestockt und mit genügend Kompetenzen ausgestattet werden. Wir brauchen sichere Kommunen statt „sichere Häfen“.

1. Stärkung von Mittelstand und Handwerk

Die An- und Umsiedelung von Gewerbebetrieben im Mittelstand, Industrie und Handwerk unterstützen wir und wollen ihnen helfen, den Behördendschungel rasch zu überwinden. Wir setzen uns für Deregulierung und Abbau von unsinnigen und übertriebenen Vorschriften ein. Wir setzen uns für die regionale Auftragsvergabe der öffentlichen Hand ein.

 

2. Die EZB-Geldpolitik schädigt die lokale Wirtschaft

Die Geldpolitik der EZB treibt die Preise für Mieten und Immobilien in vielen Städten in ungerechtfertigte Höhen. Negativzinsen belasten die Geschäftsmodelle der regionalen Banken und Sparkassen und zwingen sie zur Schließung von Filialen. Eine weitere Bedrohung stellt die geplante Bankenunion dar, in der die Bürger für die enorm überschuldeten europäischen Zombie-Banken mithaften sollen. Das lehnen wir kategorisch ab.

 

3. Lokaler Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie

Im lokalen Einzelhandel wollen wir eine gute Nahversorgung fördern, insbesondere Dorf- und Hofläden. Tourismus und Gastronomie tragen zum Erhalt von ostwestfälischen und lippischen Traditionen bei und schaffen Arbeitsplätze und Wirtschaft.

 

4. Gründerzentren für junge Unternehmer fördern

Junge Startups und Unternehmer brauchen günstige und flexible Mietmöglichkeiten, die gleichzeitig zum Austausch untereinander dienen. Solche „Co-Working-Stations“ und Gründerzentren sind zu fördern und ihr Bekanntheitsgrad zu steigern.

 

5. Kommunale Finanzen – transparent und nachhaltig

Wir fordern eine effektive und transparente Ausgabenkontrolle und eine solide und nachhaltige Haushaltsplanung. Hieran knüpft auch unsere Forderung nach mehr Transparenz an.

1. Keine kommunale Überlastung durch Kosten für Schutzsuchende

Die AfD spricht sich entschieden dagegen aus, die Aufnahme von Flüchtlingen in ein Ansiedlungsprogramm zu verwandeln. Die Anreize zum Asylmissbrauch sind zu reduzieren. Der sparsame Umgang mit Steuergeldern muss auch bei den Asylkosten gelten. Ferner muss zur Bewahrung des sozialen Friedens die Verhältnismäßigkeit der “Flüchtlings“-Zuwendungen zu der staatlichen Unterstützung bedürftiger Einheimischer beachtet werden.

 

2. Transparenz bei den Migrationskosten

Die mit einzelnen Großvermietern abgeschlossenen langfristigen Mietverträge für die Unterbringung Schutzsuchender bergen erhebliche Gefahren der Günstlingswirtschaft. Wir fordern die volle Kostentransparenz und den sparsamen Umgang mit Steuergeldern.

Unserer Kinder sind in familiärer Obhut besser als in frühkindlicher Fremdbetreuung aufgehoben. Die Eltern müssen frei entscheiden können, dazu gehört auch die Zurverfügungstellung von kostenlosen und zeitlich flexiblen Betreuungsangeboten. Bei der Vergabe sind Kinder der erwerbstätigen Eltern entsprechend zu berücksichtigen. Das Konzept der Tagesmutter für zeitweise Fremdbetreuung ziehen wir vor. Die Qualität der Kindertagesstätten wollen wir verbessern, durch ausreichend besetztes leistungsgerecht bezahltes und qualifiziertes Personal. Die deutsche Sprache muss in den Kindertagesstätten und Kindergärten verbindlich sein. Genderismus und Frühsexualisierung haben dort nichts zu suchen.

1. Allgemein

Wir wollen Schulen wieder zu attraktiven Orten der Bildung und des Wissenserwerbs machen. Heruntergekommene Schulgebäude renovieren, den Unterricht entpolitisieren. Für eine aktive Nachmittagsbetreuung wollen wir die Kooperation zwischen Kommune, Schule und örtlichen Sportvereinen fördern. Den Kindern sollen wertvolle und aktive Freizeitmöglichkeiten offenstehen.

2. Digitalisierung

Die viel versprochene Digitalisierung ist in den Schulen gescheitert. Hier muss neu angesetzt werden. Lehrkräfte müssen in EDV und Medienkompetenz geschult werden. Nur so kann das Lernen mithilfe medialer Unterstützung auch mit den Schülern gelingen.

3. Schwimmunterricht

Alle Kinder müssen bis zum Ende ihrer Grundschulzeit schwimmen lernen. Schwimmunterricht darf nicht aus organisatorischen Gründen vom Lehrplan gestrichen werden. Er muss fester Bestandteil des Schulsports sein.

 

Wir wollen die regionale Kultur und Identität erhalten und unsere Heimat bewahren. Deshalb sind uns die Vereine und Traditionen wichtig, ebenso der Erhalt der gewachsenen Ortsbilder. Wir wollen unsere Gemeinden zur attraktiven Heimat für junge Familien machen. Unser Land ist christlich-jüdisch geprägt. Eine Islamisierung unserer Städte und Gemeinden lehnen wir ab. Über den Bau von Moscheen oder Minaretten müssen die Bürger vor Ort entscheiden. Ohne Integration ist keine Teilhabe möglich.

1. Allgemein

Lippe hat ein unheimlich dichtes Straßennetzwerk, deshalb soll kein weiterer Straßenneubau stattfinden, sondern es müssen vorhandene Wege und Straßen ausgebaut werden. Gesonderte Radwege sollen möglichst nicht den Autoverkehr einschränken, um die Fahrradfahrer zu schützen und einen sicheren Verkehrsfluss zu gewährleisten.

2. Mobilität ist Freiheit

Die individuelle Mobilität muss erhalten bleiben. Wir lehnen ideologisch bedingte Fahrverbote ab, diese führen oft aufgrund der Umfahrungen zu erhöhtem Verkehrsaufkommen und Staus an infrastrukturell schwächeren Verkehrsstellen.

3. Öffentlicher Nahverkehr

 Die Verbindungen innerhalb des ländlichen Raums und zur Stadt müssen enger und besser getaktet werden. Wir fordern attraktive Zeit- und Mehrfach-Angebote, um auf die Bedürfnisse einzelner Zielgruppen besser eingehen zu können.

1. Schützenswerter Lebensraum und Landwirtschaft

Wir sind wertkonservativ und vereinigen die Interessen von Umweltschutz, Landwirtschaft, Tierschutz, Ernährung und Verbraucherschutz auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Ergebnisse statt auf Ideologien. Regionale Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung wollen wir stärken und hinderliche Vorschriften beseitigen. Sauberes Wasser ist die elementare Lebensgrundlage – eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir daher ab.

 

2. Erneuerbare Energien mit Maß und Ziel

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat uns bereits jetzt den Weltrekord beim Strompreis beschert. Windkraftanlagen töten Tiere, schädigen den Menschen und verschandeln unsere schöne lippische Landschaft. Der instabile und schwankende Strom aus Windkraft und Solaranlagen kann die konventionellen Kraftwerke nicht ersetzen. Deshalb wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien auf ein vertretbares Maß begrenzen. Keine Windräder im Teutoburger Wald und Weserbergland! Zu Wohnbebauung fordern wir einen Mindestabstand von der zehnfachen Höhe des Windrades.

 

3. Kühler Kopf statt Klima-Hysterie

Die AfD warnt vor „klimapolitischen“ Alleingängen, welche Deutschland und seine Bürger im globalen Wettbewerb schwer belasten. Gleichwohl zerstören sie unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Wir lehnen die unseriöse Ausrufung von Klimanotständen zur Legitimierung von Notstandsmaßnahmen ab, die nur den Sinn haben, die demokratische Mitbestimmung auszuhebeln!

1. Krankenhäuser, Senioren- und Altenheime

Wir werden eine wohnortnahe und hochwertige medizinische Patientenversorgung in kommunaler Trägerschaft sicherstellen. Betreutes Wohnen und kommunale Seniorenheime mit humaner Altenpflege wollen wir erhalten und weiter ausbauen. Die mobile Palliativversorgung wollen wir fördern.

 

2. Soziales Bauen ist Verpflichtung – kostengünstig bauen ist sozial

Für Personen mit geringem Einkommen werden Mieten in vielen lippischen Städten inzwischen zum Armutsrisiko. Das Angebot an Sozialwohnungen ist zu gering. Mietpreisbremsen oder -deckel schaffen keine Wohnungen – sie behindern den Neubau.

Wir wollen in unseren Gemeinden Wohnbaugenossenschaften fördern und aktiv unterstützen.

Alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung beim Bauen müssen genutzt werden. Daher fordern wir eine deutliche Reduzierung und Vereinfachung der Bauvorgaben. Wir wollen zielgerichtetes flächenschonendes Bauen und eine aktive Rolle der Gemeinde bei der Verfügbarkeit von vergünstigtem Baugrund.

Technologische Innovationen und die Digitalisierung sind Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung, gerade für den ländlichen Raum. Die hierfür notwendigen Investitionen in die Infrastruktur wurden von den Altparteien sträflich vernachlässigt. Insbesondere die längst versprochene flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, vorrangig mit Glasfasernetzen, wollen wir umsetzen. Kein Tempolimit auf der Datenautobahn! Durch Digitalisierung wollen wir die kommunalen Behörden und Betriebe bürgerfreundlich, transparent und effizient voranbringen.

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